Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
ELENA ist nicht nur unnötig, sondern die Macher sind auch unfähig. Um mal keine böse Absicht zu unterstellen. Daten werden ab jetzt gesammelt. Aber das Recht auf Auskunft kann erst 2012 eingefordert werden?!
ELENA ist nicht nur unnötig, sondern die Macher sind auch unfähig. Um mal keine böse Absicht zu unterstellen. Daten werden ab jetzt gesammelt. Aber das Recht auf Auskunft kann erst 2012 eingefordert werden?!