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CDU Wahlprogramm

Wieder ein Grund mehr die Union nicht zu wählen.

Zeit-Autor Kai Biermann:

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben.

gulli:news erweitert:

Eigentlich müsste man sogar noch weitergehen: Dieses Papier ist Gift für all jene, denen ihre Bürgerrechte etwas bedeuten. Zu offensichtlich werden Lobbyinteressen über die Verfassung gestellt, wie man an der Forderung nach einem Three-Strikes-Gesetz erkennen kann.

Zensur durchgeboxt

18.06.2009 - "Eine Zensur findet nicht statt."


stoppGestern hat der Bundestag darüber abgestimmt, ob das Internet (in Deutschland) zensiert werden soll.

Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth.
Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:(
Dank an die Petent(inn)en u1F60A.svgz

sagt Jörg Tauss per Twitter. Und ja, das ist der (noch) SPD-Mann auf dessen PC KiPo gefunden wurde.

Zensursula war bei der Debatte nicht einmal anwesend! Die Petition wird übrigens erst nach der Sommerpause beachtet. Dafür ist jetzt natürlich kein Zeit mehr. Man muss ja unausgegorene Gesetze durchboxen.

Es geht ja nur um KiPo? Das Gesetz ist noch gar nicht ganz da, schon geht es auch im PC-Spiele.

Thomas Strobl (CDU):

Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Solche Aussagen wirken sich eindeutig negativ auf mein Verhalten aus.
Also verbieten!

Hier gibt es eine detaillierte Liste der Abstimmung. Mit Fotos. Also wenn das jetzt ein Film wäre, würde mir spontan das Wort "Todesliste" einfallen. u1F620.svgz Wenn das jetzt ein Film wäre. So fällt mir nur "Dart-Zielscheibe" ein. Oder ist das auch schon verboten?

Rekordpetition!

peditionen

Es ist geschafft! Die Petition gegen die Internetzensur wurde bereits über 130.000 mal gezeichnet. u1F44F.svgz Damit ist sie die erfolgreichste Petition, die seit der Einrichtung des Systems gestellt wurde. Der alte Rekordhalter war die Forderung nach “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Zeichnungen.

In einem demokratischen Land kann so eine Petition eigentlich nicht ignoriert werden. Mal sehen, was Zensursula macht.

war ja klar

Die Internetsperren sind noch nicht mal ganz ferig, wenn auch leider auf dem schlechtesten Wege verabschiedet zu werden, da geht es schon weiter. Thomas Strobl, natürlich CDU, will auch "Killerspiele" PC-Spiele sperren. u1F44E.svgz Aber es sollten doch nur die kleinen Kinder geschützt werden. Wer glaub immer noch, dass es im KiPo geht?

Wieder ein Grund mehr die CDU nicht zu wählen.

Und könnte mal bitte jemand solche Politiker verbieten? u1F620.svgz

Meine Stimme hat ein Gesicht

Mein Gesicht zur Stimme

Ich habe ja die Petition gegen die Internetzensur unterschrieben. Geht noch einige Tage! Damit bin ich nach der Meinung einiger Politiker ein anonymer, pädokriminelle Raubkopierer. Um dem zu widersprechen hat MOGIS - MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren eine Seite geschaffen auf der man seiner Stimme ein Gesicht geben kann. Wir Unterzeichner sind ganz und gar nicht anonym. Uns gibt es wirklich.

Das Foto endstand übrigens beim Fasching. So laufe ich nicht immer rum. u1F609.svgz

unwählbar: Silvana Koch-Mehrin (FDP)

FDP zur Pressefreiheit

Auf F!XMBR (Lesebefehl!) gibt es eine umfangreiche Darstellung der aktuellen FDP-Frontfrau die uns von oben herab den Plakaten so schön anlächelt.

Sie wohnt in Brüssel, rechnet aber Arbeitswege ab Köln ab?
Sie fehlt beim Großteil der Sitzungen?
Sie hat keine Zeit für ihren Job aber für "Beiträge und Vorträge" für die sie 2005-2008 über 80.000 Euro kassiert hat?
Sie gibt falsche eidesstattliche Erklärungen ab?
Sie will der Presse und Blogs Berichte dazu verbieten?
Sie steht der INSM nahe?

(Fast) nichts tun, viel verdienen. Dafür steht die FDP?

Tja, wieder eine Partei mehr, die kein Kreuz erhalten darf. Fazit von Chris:

Von so einer Person wie diesem offensichtlichen FDP-Kunstprodukt möchte ich nicht in Brüssel und Straßburg vertreten werden. An Silvana Koch-Mehrin stimmt meiner Meinung nach nichts. INSM-Tätigkeit, Arbeitsmoral, Angriffe auf die Pressefreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung - und all die Sachen, die im Verborgenen laufen. Man kann die Leute nur auffordern, auf keinen Fall am Sonntag die FDP zu wählen - nur leider steht dem die Große Koalition entgegen. Silvana Koch-Mehrin ist wohl nicht nur ein Kunstprodukt, sondern auch ein politisches Glückskind. Vor 5 Jahren gab es ein ähnliches politisches Bild wie heute - sie wurde nicht gewählt, die anderen wurden abgelehnt. Und wie das bei Protestparteien immer so ist - dann lächeln solche Personen in die Kameras. Und die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland schauen in die Röhre.

Schon am Sonntag ist Europawahl! Wer bleibt da übrig?

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