Thomas Jurk, SPD, sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit:
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Solche Menschen vertreten uns! Wozu gibt es das GG eigentlich? Abschaffen! Stört eh nur! u1F620.svgz
Auf gersheimer-notizen.de habe ich eine gute Zusammenfassung zur geplanten Internetzensur gefunden. Der Artikel erklärt sehr schön das Warum und Wie? Für alle die sich mal einen Überblick verschaffen wollen, was Zensursula vor bzw. bereits durchgeboxt hat.
Noch könnten Bundespräsi Köhler und die EU "NEIN" sagen. Ob sie es tun?
Es geht ja nur um die Kinder. Sie sollen beschützt werden. Dass das gelogen ist hat Zensursula mal wieder selbst bestätigt:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
Im richtigem Maß also. Soll heißen, wenn jemand etwas sagt, was ihr nicht passt, ist Schluss mit seiner Meinungsfreiheit. Klingt für mich nach Zensur. Aber es geht ja nur um Missbrauchsopfer, die selbst gegen diese Zensurmaßnahmen sind. u1F60F.svgz
Hier noch ein Beitrag aus apsekte (ZDF) zum aktuellen Gesetz das "nur" KiPo-Seiten sperren soll/darf.
Aber wir Deutschen nennen es nicht so. Wir bohren in Afghanistan Brunnen und bauen Brücken. Evtl. kommt es mal zu Kampfhandlungen. Dabei sterben auch ab und zu mal Soldaten. Shit happens. Brückenbauen ist eben gefährlich!
23. Juni 2009
Um 11.59 Uhr Ortszeit (09.29 Uhr MESZ) wurde eine deutsche Patrouille im Rahmen einer gemeinsamen Operation deutscher und afghanischer Sicherheitskräfte circa sechs Kilometer südwestlich des PRT Kunduz durch Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen beschossen.
Im Rahmen der Gefechtshandlungen kam gegen 12.44 Uhr Ortszeit (10.14 Uhr MESZ) beim Rückwärtsfahren ein Transportpanzer Fuchs von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Infolge dieses Vorfalls sind drei Soldaten gefallen.
Soldaten wurden beschossen und sind gefallen. In diesem kurzen Satz sind drei Wörter die ich mit Krieg assoziiere. Für die Bundesregierung war es aber sicher nur ein Verkehrsunfall.
Die da oben, die sollen mal ihre Kinder in den Krieg da unten schicken, wo sie sagen, des iss kein Krieg, die sollen mal ihre eigenen Kinder verlieren, damit die wissen, wie des iss. Dann überlegen die sich auch nochamal, ob sie einen Krieg wollen. Also ich will keinen mehr, ich hab meinen Bruder verloren und der fehlt mir heut noch, Herr Jäger!
Mensch, die haben recht. Ganz meine Meinung. Draußen ist doof. u1F601.svgz
[youtube]B9uK7NgA53g[/youtube]
Dieses Video beruht auf dem Spot, in dem deutsche "Promis" fürs Nichtwählen werben, der wiederum nur eine ganz schlechte Kopie der Obama-Version "Don't vote!" ist. Dummerweise spürt man in der deutschen Version kein bisschen Ironie und Satire. u1F44E.svgz
Es gibt eine neue Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben vom 12.07.2009. Unsere geliebte Bundesregierung hat beschlossen, dass Reden nicht mehr gehalten werden müssen sondern einfach auf einen Stapel "zu Protokoll" gegeben werden können. Sowas nennt sich dann "Debatte"! So werden Gesetze verabschiedet. Aber wer liest sich diese Reden durch und kennt somit auch die anderen Standpunkte? Außerdem wird so die Öffentlichkeit ausgeschlossen, denn sie kann sich die Debatten zwar ansehen und anhören aber schlecht die Reden auf dem Stapel lesen.
Einen Vorteil hat das ganze aber. So können x Tagesordnungspunkte innerhalb weniger Minuten abgearbeitet werden. Sind aber sehr beschäftigt unsere Politiker.
Jörg Tauss hat Zensursulas Gesetz vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Aus formalen Gründen. Grob gesagt, es wurde über ein Gesetz debattiert und ein anderes, neues beschlossen, ohne die dafür notwendigen Debatten zu führen. Der AK Zensur arbeitet an einer Klage aus inhaltlichen Gründen. Das könnte allerdings schwieriger werden, da man eine persönliche Beeinträchtigung nachweisen muss. Egal, wichtig ist, dass das Gesetz noch nicht vom Tisch ist. Wieder einmal soll ein Gericht unserer geliebten Bundesregierung "Demokratie" erklären.
Auf