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Zensursula als Bundespräsi?



Ursula von der Leyen



Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.

Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

Wenn von der Leyen heute in der Presse als promovierte Gynäkologin oder Frauenärztin bezeichnet wird, so ist dies ein schlichter Etikettenschwindel.

Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde - nun kurz und fesch frisierte - Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand.

Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.

Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse.

Warum nicht? Dann haben wir endlich die Talsohle erreicht und es kann eigentlich nur noch bergauf gehen. u1F648.svgz

Lest den ganzen Text bei Telepolis!


Auch F!XMBR ist nicht wirklich von der Möglichkeit begeistert. Das Bild gibt's hier.

Und auf UnPolitik.de gibt's auch einige interessante Fragen.

Und noch was auf netzpolitik.org.

Koch geht

Überraschung! Roland Koch tritt zurück. Das ist nach all den qualvollen Jahren endlich mal eine vernünftige Entscheidung des CDU-Typen. Aber warum erst Ende des Jahres? Warum nicht gleich? Was will er denn bis dahin über noch alles kaputt machen? Naja, nichts ist perfekt. Freuen wir uns an dem was wir (bald nicht mehr) haben. u1F44F.svgz Auf Nimmerwiedersehen!

Censilia

unser neues Feindbild

Einfach mal merken, denn diesen "Namen" werden wir wohl in Zukunft leider noch öfter hören. Cecilia "Censilia" Malmström ist Innenkommissarin der EU und macht gerade da weiter wo Zensursula vorerst gescheitert ist. Sie will nun auch wieder das Internet zensieren um die Kinderpornos den dokumentierten Kindesmissbrauch zu verstecken. Allerdings das ganze auf Europaebene. Dabei nutzt Censilia auch die gleichen "Fakten" wie Zensursula. Die Server stehen in Ländern wo man nichts löschen kann. Aktuell in Zentralafrika! u1F620.svgz

Der Spiegel fasst nochmal zusammen "Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist", warum die Sperren nicht den Opfern sondern den Tätern helfen. Aber diese Argumente wollte schon Zensursula nicht hören, schließlich muss man doch auf irgendeinem Wege zur Zensurinfrastruktur kommen um den Pöbel überwachen zu können. Weitere interessante Informationen finden sich auch bei Jörg Tauss.

Köhler ist umgefallen

Der Horst, dieser Köhler, seines Zeichens unser aller Bundespräsi, ist umgefallen und hat das Zugangserschwernisgesetz (Internetzensur) heute tatsächlich unterschrieben. Es gibt keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken".
Nun haben wir also ein Gesetz, das selbst die damaligen Herrausgeber heute so gar nicht mehr wollen. Nun müssen sie es theoretisch doch umsetzen und damit Sperrlisten führen und Webseiten sperren. Aber es gibt ja schon Aufhebungspläne. Also ist das ganze nur eine große Farce. Hätte Köhler auch nur etwas Anstand, hätte er ein Gesetz, dass niemand will, gar nicht erst unterschrieben.

Köhler fordert die Bundesregierung auch noch auf, dass sie...

“auf der Grundlage des Gesetzes Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft”.

Das gerade DAS nicht funktioniert haben mittlerweile Alle gemerkt, nur er nicht. u1F620.svgz

Mehr Infos gibt z.B. im tauss-gezwitscher "Köhler provoziert" oder auch bei internet-law.

Leute, die Köhler auf seinen Fehltritt aufmerksam machen wollen, treffen sich heute Abend um 18:00 vor Schloss Bellevue zu einer Spontandemo. Mit solchen Reaktionen hat er sicher nicht gerechnet. u1F61D.svgz

Der Koenig hat wieder gesprochen

Stefan "Aaron" Koenig (Vorsicht, sein Blog) hat es schon wieder getan. Er hat den Mund aufgemacht! Nachdem er sich schon über das schweizer Minarettverbot gefreut hat, weil Muslime unser Untergang sind, will er nun den Iran bombardieren.

Ich hab die Piraten :pirat: mal gewählt. Für Europa und für den Bundestag.

Aber solange dieser Typ weiterhin im Vorstand der Partei ist, wird das nicht wieder vorkommen. Schmeißt den doch bitte mal raus! :pray:

EU gegen SWIFT

Na also, heute hat das EU-Parlament mit 378 zu 196 Stimmen gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt. Dadurch hätten die USA Zugriff auf die europäischen Bankdaten. Dann das ist ja wichtig, im Kampf gegen den Terror muss man alle überwachen. Sind ja alles potentielle Terroristen, die.., die Bürger!

Der Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, der sich von Anfang an gegen das Abkommen eingesetzt hatte, sprach von "einem großen Tag für Grundrechte und Demorkatie in Europa": "Das ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit", so Albrecht, "weg vom Kampf gegen den Terrorismus' auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, hin zu einer demokratisch kontrollierten EU auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien".

Recht hat er, der Jan Phillip. Das ist der richtige Weg. Nun muss er nur noch gegangen werden. Aber bleiben wir erstmal optimistisch und freuen uns über den Erfolg.

[via taz]

Löschen statt Sperren

Zensursula

Nun also doch?

Monatelang ignoriert Zensursula alle Ratschläge, Bemerkungen, Hinweise, dass ihr Zensur Zugangserschwernisgesetz Mist ist. Immerhin hat die CDU ja schon zugegeben, dass nur gemacht zu haben um Wählerstimmen für die Bundestagswahl zu kriegen. Es wird durch gewunken aber Bundespräsi Köhler hat es noch nicht unterschrieben sondern wollte vorher noch mehr Informationen. Die liegen nun auf seinem Tisch. Ein Brief der Regierung, dass sie ein anderes Gesetz wollen!

Nun wollen sie Löschen statt Sperren. Die bösen Seiten im Internet sollen vom Netz genommen werden. (DNS-)Sperren soll es nicht geben. Ja, das ist genau das was alle Kritiker, die 134.000 Petitisten und selbst Misbrauchsopfer von Anfang an gesagt haben. Vielleicht sollte man doch öfter mal auf den dummen Pöbel hören. Wer hat die eigentlich gewählt? u1F620.svgz

100 Tage Schwarz-Gelb

Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten.

Dass das Ansehen des Wirtschaftsministers noch tiefer sinken könnte, hat niemand ernsthaft erwartet. Doch dann kam Rainer Brüderle.

Blanker Aktionismus ersetzt politisches und verantwortungsvolles Handeln.

Die Menschen setzen keine Hoffnung in die Regierung – in der Opposition sehen und finden sie keine Alternative.


Das sind nur einige wenige, sehr treffende Punkte, zitiert von F!XMBR.

Steuerhinterziehung

So so, nun wollen Merkel und Schäuble also die CD mit den gestohlenen Bankdaten von diesem Verbrecher in der Schweiz kaufen. Das ist Hehlerei, aber das stört ja niemanden. Wie sagte Schäuble so schön, beim ersten mal (Lichtenstein, Zumwinkel) hat sich ja auch kein Gericht darüber beklagt. Also wird ist das schon OK so.

Ich bin ja grundsätzlich dagegen. Der Staat muss ja nun wirklich nicht alles wissen. Wenn er die Gesetzeslücken schafft, dann muss er auch damit leben. Außerdem werden hier schließlich Geschäfte mit Verbrechern gemacht. Jeder kleine Hehler geht für ein paar Autoradios in den Knast. Der große soll 2.500.000 Euro kriegen. Muss keiner verstehen.

Allerdings werden Hartz-IV-Opfer (die werden ewig so heißen Frau Zensursula) schon seit Jahren aufs schlimmste überwacht und menschenunwürdig behandelt. Da dürfen auch die großen Fische keine Ausnahme sein. Also sollen die 1.500 potentiellen Steuerhinterzieher ruhig mal etwas ins Schwitzen kommen. Und weil eine Selbstanzeige die Strafe mildern oder gar verhindern kann, gibt es auch direkt ein Exemplar zum downloaden, ausfüllen und ans Finanzamt schicken. Danke GELD kompakt. u1F601.svgz Mal sehen wie viel von den erhofften 100.000.000 Euro tatsächlich rumkommen.

Mehr dazu auch im tauss-gezwitscher.

Neues vom Friedensfürst

Mister Barack "ich nehm den Friedensnobelpreis als Ansporn" Obama will/muss sparen, aber bitte nicht beim Militär. u1F44E.svgz

Der ist genauso abhängig von seinen Millionären wir die Präsidenten vor ihm.

[via Fefe]

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