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Zensursula als Bundespräsi?



Ursula von der Leyen



Ein treuer Parteisoldat, der per ordre mufti brav seine Regierung lobt und sich ansonsten auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt, wäre die denkbar schlechteste Lösung.

Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren.

Wenn von der Leyen heute in der Presse als promovierte Gynäkologin oder Frauenärztin bezeichnet wird, so ist dies ein schlichter Etikettenschwindel.

Kluge Politiker machen sich Gedanken, wenn sie mit Volldampf gegen eine Wand laufen. Ursula von der Leyen schüttelt nur kurz benommen das blonde - nun kurz und fesch frisierte - Haupt, nimmt einen Meter mehr Anlauf und rennt abermals gegen die Wand.

Ihr Name ist bei einer ganzen Generation von internetaffinen Bürgern für immer verbrannt.

Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse.

Warum nicht? Dann haben wir endlich die Talsohle erreicht und es kann eigentlich nur noch bergauf gehen. u1F648.svgz

Lest den ganzen Text bei Telepolis!


Auch F!XMBR ist nicht wirklich von der Möglichkeit begeistert. Das Bild gibt's hier.

Und auf UnPolitik.de gibt's auch einige interessante Fragen.

Und noch was auf netzpolitik.org.

Censilia

unser neues Feindbild

Einfach mal merken, denn diesen "Namen" werden wir wohl in Zukunft leider noch öfter hören. Cecilia "Censilia" Malmström ist Innenkommissarin der EU und macht gerade da weiter wo Zensursula vorerst gescheitert ist. Sie will nun auch wieder das Internet zensieren um die Kinderpornos den dokumentierten Kindesmissbrauch zu verstecken. Allerdings das ganze auf Europaebene. Dabei nutzt Censilia auch die gleichen "Fakten" wie Zensursula. Die Server stehen in Ländern wo man nichts löschen kann. Aktuell in Zentralafrika! u1F620.svgz

Der Spiegel fasst nochmal zusammen "Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist", warum die Sperren nicht den Opfern sondern den Tätern helfen. Aber diese Argumente wollte schon Zensursula nicht hören, schließlich muss man doch auf irgendeinem Wege zur Zensurinfrastruktur kommen um den Pöbel überwachen zu können. Weitere interessante Informationen finden sich auch bei Jörg Tauss.

Köhler ist umgefallen

Der Horst, dieser Köhler, seines Zeichens unser aller Bundespräsi, ist umgefallen und hat das Zugangserschwernisgesetz (Internetzensur) heute tatsächlich unterschrieben. Es gibt keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken".
Nun haben wir also ein Gesetz, das selbst die damaligen Herrausgeber heute so gar nicht mehr wollen. Nun müssen sie es theoretisch doch umsetzen und damit Sperrlisten führen und Webseiten sperren. Aber es gibt ja schon Aufhebungspläne. Also ist das ganze nur eine große Farce. Hätte Köhler auch nur etwas Anstand, hätte er ein Gesetz, dass niemand will, gar nicht erst unterschrieben.

Köhler fordert die Bundesregierung auch noch auf, dass sie...

“auf der Grundlage des Gesetzes Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft”.

Das gerade DAS nicht funktioniert haben mittlerweile Alle gemerkt, nur er nicht. u1F620.svgz

Mehr Infos gibt z.B. im tauss-gezwitscher "Köhler provoziert" oder auch bei internet-law.

Leute, die Köhler auf seinen Fehltritt aufmerksam machen wollen, treffen sich heute Abend um 18:00 vor Schloss Bellevue zu einer Spontandemo. Mit solchen Reaktionen hat er sicher nicht gerechnet. u1F61D.svgz

Löschen statt Sperren

Zensursula

Nun also doch?

Monatelang ignoriert Zensursula alle Ratschläge, Bemerkungen, Hinweise, dass ihr Zensur Zugangserschwernisgesetz Mist ist. Immerhin hat die CDU ja schon zugegeben, dass nur gemacht zu haben um Wählerstimmen für die Bundestagswahl zu kriegen. Es wird durch gewunken aber Bundespräsi Köhler hat es noch nicht unterschrieben sondern wollte vorher noch mehr Informationen. Die liegen nun auf seinem Tisch. Ein Brief der Regierung, dass sie ein anderes Gesetz wollen!

Nun wollen sie Löschen statt Sperren. Die bösen Seiten im Internet sollen vom Netz genommen werden. (DNS-)Sperren soll es nicht geben. Ja, das ist genau das was alle Kritiker, die 134.000 Petitisten und selbst Misbrauchsopfer von Anfang an gesagt haben. Vielleicht sollte man doch öfter mal auf den dummen Pöbel hören. Wer hat die eigentlich gewählt? u1F620.svgz

Hartz IV soll weg

Zensursula kennt sich ja aus damit, Sachen zu verstecken. Erst wollte sie Stoppschilder vor Webseiten stellen. Nun soll es Hartz IV treffen. Keine Angst, alles bleibt wie es ist. Aber der Name "Hartz IV" soll abgeschafft werden, weil er negativ besetzt ist. Klar, neuer Namen und alles wird gut. Immer schön weg schauen, bloß nicht mit den Ursachen beschäftigen. Das (und nicht mehr) kann sie, die Ursula. u1F620.svgz

Erste Vorschläge gibt es schon, zB. "Leyen, 6!" von Bulo.

Demnächst ab 18?

Zensursula hat mit ihren KiPo-DNS-Sperren bekanntlich gründlich versagt. Die liegen auf Eis. Und es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass diese Sperren jemals in Kraft treten.

Nun ist sie eine andere Ministerin und versucht mit ihrem "Jugendschutz" weiter, das Internet zu schließen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll geändert werden.

Inhalte sollen mit Altersvorgaben gekennzeichnet werden. Folglich würde dieses Blog eine dicke "18" bekommen, denn dann brauche ich keine Sachen zu löschen, die evtl. erst ab 12 sind. Und wer kennt sich mit diesen Richtlinien schon aus?

Natürlich müssen Blogger auch alle Kommentare moderieren und checken, ob sie zum Jugendschutz passen. Aber nicht nur die. Access-Provider wie beispielsweise die Telekom müsste alle Daten überprüfen und ggf. sperren.


Außerdem sollen bestimmte Inhalte nur zwischen 2200 und 0600 Uhr zu sehen sein. Internet gibt's ja auch nur in Deutschland!

Das alles hat mit freier Kommunikation nichts mehr zu tun. Allein, dass solche Vorschläge in einen Gesetzentwurf kommen sagt schon viel über die Kompetenz der entsprechenden Leute aus. Sowas kann nun Internetausdruckern einfallen, die absolut keine Ahnung haben, wie die Sache funktioniert über die sie bestimmen wollen. Wieso gibt es keine Einstellungstest für Politiker?! u1F620.svgz

Hier mal die Stellungnahme des AK Zensur mit weiteren Infos.

[Update 27. Januar]

Und ein Artikel von Jörg Tauss der sich auch von der SPD mal eine Wortmeldung wünscht.

Mit dem an Provider gerichteten Verlangen nach zu überwachenden “Sendezeiten” und “Altersfreigaben” im Internet offenbart sich gleichzeitig ein Mass an Medieninkompetenz der Landesregierungen, das unter allen Fachleuten Sprachlosigkeit und Entsetzen auslöst.

[Update 29. Januar]

So so, wir haben das alles nur total falsch verstanden. u1F64F.svgz

FDP stoppt Internetsperren

Sagt der Spiegel. Also das wäre ja ein Anfang. Sieht so aus, als will sich die FDP tatsächlich an ihre Wahlversprechen halten und den Datenschutz und die Bürgerrechte stärken.

SPON schreibt zu den Koalitionsverhandlungen:

Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Naja, die schwierigere Onlinedurchsuchung wird Schäuble jetzt nicht so stören, denn die wurde im ganzen 2009 noch nicht einmal eingesetzt. Komisch, denn allein damit sollte es doch möglich sein, Terroristen zu bekämpfen. Aber wo keine sind, kann man eben auch keine bekämpfen. u1F61D.svgz

Aber Löschen vor Sperren gilt eigentlich auch aktuell schon bei den Internet-Sperren. Bleiben wir aber erstmal optimistisch und hoffen das beste. :pray:

Zensur für den Wahlsieg

Schau an, was wir alle schon immer wussten gibt nun Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble ganz offen zu.

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Wieso redet Zensursula dann immer von den armen Kindern? Naja, bei den alten CDU-Wählern hat es ja wunderbar funktioniert. Selbst nachdenken ist aber auch zu anstrengend. u1F620.svgz

[via Fefe]

Wir haben kein Fahrzeug frei

Ein 15-Jähriger wird vermisst, die Zentrale ruft. "Wir haben kein Fahrzeug frei", antwortet der Dienstgruppenleiter. Kurze Zeit später wird eine "hilflose Person" in einem Auto gemeldet, wieder rauscht es aus dem Funkgerät: "Negativ, wir haben keinen Wagen." Man wird diese Wendung noch häufig hören, bevor der Morgen graut, und auch, wie die Betroffenen über die langsame Polizei schimpfen und die Polizisten auf die Politik. Und schon bald werden die Politiker wieder betonen, wie sicher Deutschland ist.

So steht es beim Spiegel.

Deutschland ist sicher! Das glaub ich ganz fest. Schließlich stellen wir ja nun einfach überall im Internet Stoppschilder auf. Da passieren dann keine Straftaten mehr. Wie wäre es, das Geld einfach mal sinnvoll einzusetzen und die Freunde und Helfer zu stärken. Und nur diese, nicht die Prügelpolizisten auf den Demos. Stattdessen werden immer mehr Stellen gestrichen. Aber vielleicht gehört das auch zum großen Plan, dass wir auch in Deutschland (endlich) mal unseren eigenen Terroranschlag kriegen, auf den Stasi 2.0 Schäuble so sehnlichst hofft um uns noch mehr Gesetze zu bescheren, die uns schützen. u1F620.svgz

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