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FDP stoppt Internetsperren

Sagt der Spiegel. Also das wäre ja ein Anfang. Sieht so aus, als will sich die FDP tatsächlich an ihre Wahlversprechen halten und den Datenschutz und die Bürgerrechte stärken.

SPON schreibt zu den Koalitionsverhandlungen:

Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Naja, die schwierigere Onlinedurchsuchung wird Schäuble jetzt nicht so stören, denn die wurde im ganzen 2009 noch nicht einmal eingesetzt. Komisch, denn allein damit sollte es doch möglich sein, Terroristen zu bekämpfen. Aber wo keine sind, kann man eben auch keine bekämpfen. :-P

Aber Löschen vor Sperren gilt eigentlich auch aktuell schon bei den Internet-Sperren. Bleiben wir aber erstmal optimistisch und hoffen das beste. :pray:

Zensur für den Wahlsieg

Schau an, was wir alle schon immer wussten gibt nun Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble ganz offen zu.

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Wieso redet Zensursula dann immer von den armen Kindern? Naja, bei den alten CDU-Wählern hat es ja wunderbar funktioniert. Selbst nachdenken ist aber auch zu anstrengend. :mauer:

[via Fefe]

Wir haben kein Fahrzeug frei

Ein 15-Jähriger wird vermisst, die Zentrale ruft. "Wir haben kein Fahrzeug frei", antwortet der Dienstgruppenleiter. Kurze Zeit später wird eine "hilflose Person" in einem Auto gemeldet, wieder rauscht es aus dem Funkgerät: "Negativ, wir haben keinen Wagen." Man wird diese Wendung noch häufig hören, bevor der Morgen graut, und auch, wie die Betroffenen über die langsame Polizei schimpfen und die Polizisten auf die Politik. Und schon bald werden die Politiker wieder betonen, wie sicher Deutschland ist.

So steht es beim Spiegel.

Deutschland ist sicher! Das glaub ich ganz fest. Schließlich stellen wir ja nun einfach überall im Internet Stoppschilder auf. Da passieren dann keine Straftaten mehr. Wie wäre es, das Geld einfach mal sinnvoll einzusetzen und die Freunde und Helfer zu stärken. Und nur diese, nicht die Prügelpolizisten auf den Demos. Stattdessen werden immer mehr Stellen gestrichen. Aber vielleicht gehört das auch zum großen Plan, dass wir auch in Deutschland (endlich) mal unseren eigenen Terroranschlag kriegen, auf den Stasi 2.0 Schäuble so sehnlichst hofft um uns noch mehr Gesetze zu bescheren, die uns schützen. :mauer:

Schäuble wird einsichtig

Wer momentan bei unserem obersten Sicherheitsmenschen vorbeischaut bekommt eine Fehlermeldung. Wenn man es aber über eine sichere Verbindung per https versucht ist die Seite erreichbar. Mal davon abgesehen, dass das Zertifikat ungültig ist und auf einen Betrugsversuch (Firefox-Meldung) hindeutet. Naja, auf der Seite hab ich nichts anderes erwartet. :zunge:

Überraschend war allerdings der Link auf der ersten Seite:

Schäuble Screenshot 1

Schäuble Screenshot 1

Ein Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Und das bei dem Mann mit dem zweiten Vornamen "Stasi 2.0". Sollte er etwa tatsächlich zur Vernunft gekommen sein? Hatte er in einem lichten Moment einen klaren Gedanken?

Leider nicht. Die Seite wurde gehackt. Obwohl das eigentlich gar nicht geht, denn das ist in Deutschland verboten! :hehe: An dieser Stelle sollte darüber nachgedacht werden, sämtlich Browser auf die Liste der Hackertools zu setzen und zu verbieten! Viel zu gefährlich in fähigen Händen das Zeug.
Allerdings waren es nette Hacker und haben gleich Tipps zur Beseitigung gegeben.

Schäuble Screenshot 2

Schäuble Screenshot 2

Schade, schade. Ich hätte mir wirklich gewünscht, der Wolli hätte das selbst gemacht. :traurig:

Und wo ich das hier schreibe, klappt https auch nicht mehr. Naja, ich hab meine Screenshots. :approve:

Update: Das Passwort lautete übrigens "Gewinner" und konnte per Google "entschlüsselt" werden. Soviel dazu. Ich würde als neues Passwort "Wolfgang" vorschlagen. Ist genauso sicher. :baehh:

Mehr Kameras!

Ich bin ja eigentlich gegen die totale Überwachung, die eh nur der Einschüchterung der Bevölkerung dient.
Aber alles hat auch seine guten Seiten. :hehe:

FIXMBR hilft deutschen Politikern

Na das finde ich doch mal eine gute Idee. Brauchen tun sie es auf alle Fälle. Das Kinderinterview ist ja bereits ein Klassiker. Oder etwa nicht? Also unbedingt ansehen. Diese Leute entscheiden über Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, ...

Wozu brauchen wir eine Regierung?

Sie hat mal wieder ein Gesetz verabschiedet. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dazu ist eine Regierung da. Ordnung schaffen durch feste Richtlinien und Gesetze. Allerdings wurde nun mit dem BKA-Gesetz mal wieder eins verabschiedet, was wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Zitat heise.de:

Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.

Es geht darum, dass die Bundespolizei Rechte bekommt, die eigentlich Geheimdiensten "zustehen". Dann hat nicht mehr der Staatsanwalt das sagen sondern das Innenministerium. Und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble sieht ja eh überall nur noch Terroristen. Der Generalbundesanwalt darf spielen kommen "wenn keine weitere Gefahr" mehr besteht. Wird das BKA dann auch in Geheime Staatspolizei umgetauft?

Schon die letzten Versuche dieser Art führten zu deutlichen Zurechtweisungen. Aber versuchen kann man es ja ruhig nochmal und nochmal und...
Also wenn die Gesetze eh alle durch das Bundesverfassungsgericht begutachtet und berichtigt werden müssen, dann können sie auch gleich dort entworfen werden. Dafür ist es zwar nicht vorgesehen aber es spart eine Menge Arbeit und Zeit wenn es gleich richtig und vor allem mit dem Grundgesetz konform gemacht wird.

Stasi 2.0 #2

Grad bei heise.de gelesen:

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Also wo ist da nun genau der Unterschied zur (Original-)Stasi?

Aber was solls, PC nur noch per LiveCD betreiben und Viren und Trojaner, auch Bundes-... sind Geschichte. Emails werden verschlüsselt. Gesurft wird über TOR oder JAP. Telefoniert nur aus öffentlichen Telefonzellen. Wenn überhaupt. "Terroristen" sind ja nicht doof. Wobei ich stark bezweifel, dass der "Kampf gegen den Terror" mit derartigen Mitteln gewonnen wird. Dadurch wird nur das ganze Volk zu (potentiellen) Terroristen abgestempelt. Schuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Schöne neue Welt. Wer hat in einer Demokratie nochmal das sagen?

Also wie genau fängt man nun Terroristen?
Kleiner Tipp: Die Leute von CSI, NCIS, Law and Order, selbst Niedrig und Kuhn schaffen das immer in 30-45 Minuten. Kann doch nicht so schwer sein! :hehe:

Stichwort: Überwachung

Noch ist es ja nicht (ganz) soweit, aber unsere fleißigen Politischen arbeiten bekanntlich mit Hochdruck daran, uns vor allem Bösen zu schützen. Leider opfern sie der Sicherheit die Freiheit. Keine Ahnung wovon ich rede? Ein kurzer Besuch bei Youtube kann da hilfreich sein. Hier mal drei willkürliche Beispiele:

weiterlesen...

stasi 2.0

Schäubloneeigentlich ist eine neue version einer bekannten sache ja was gutes. es werden neue features hinzugefügt, neue techniken unterstützt, fehler beseitigt. das alles hat herr schäuble auch vor. was früher die stasi schon ziemlich perfekt gemacht hat, nämlich die bürger des eigenen landes zu überwachen und auszuspionieren, soll nach seinen vorstellungen nun noch besser werden. den gläsernen bürger gibt es eh schon, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. einkäufe mit ec-karte, arztbesuch mit chipkarte, punktesammeln mit payback, überall werden daten gesammelt. und niemand weiß, was dann mit denen passiert und wer sie alles lesen kann. offiziell steht zwar überall, dass die daten nicht an dritte weitergegeben werden. und dann erhällt man plötzlich einen anruf, dass man gewonnen hat, weil man vor 10 jahren mal bei einem gewinnspiel mitgemacht hat. vielleicht wurden die daten tatsächlich nicht an dritte weitergebenen, aber an vierte, fünfte und sechste verkauft.
und nun möchte herr schäuble noch gern online-durchsuchungen machen. einfach ausgedrückt, der "bundestrojaner" soll auf den rechnern eingeschleust werden, öffnet dort die türen und herr schäuble kann sehen was ich auf meinen rechner habe und was ich so mache. das gefällt mir irgendwie nicht. ok, ich bin kein terrorist, hab keine bombenbaupläne auf der platte und meine email-kontakte sind auch alle recht vertrauenswürdig. ich hab also nichts zu verbergen. die paar programme für die ich keine quittungen hab, interessieren ihn sicher weniger. :wink: aber seit wann muss man seine unschuld beweisen? außerdem ist es mit einer derartigen technik auch möglich, daten zu plazieren. und dann wirds mit dem beweis der unschuld schon schwieriger. nein, das gefällt mir nicht.
gottseidank sehen das auch die meisten hersteller von antivirensoftware so und weigern sich programme in der art "bundestrojaner" anders zu behandeln als andere schädlinge oder gar zu ignorieren.
unter dem deckmantel trerror, al kaida, bomben liegen praktisch in jedem geparkten auto werden alle als potentielle täter abgestempelt. man muss nur die angst der menschen schüren, dann lassen sie sich auch immer weitere beschneidungen ihrer freiheiten und rechte gefallen.
nicht alle, es bilden sich widerstandszellen. :approve: 82megaohm zb. in anlehnung an 82 millionen bundesbürger von denen einer durchgeknallt -brannt ist. drauf gestoßen bin ich durch einen artikel bei heise. das man dabei ist, zeigt man durch einen widerstand am kragen. eine zeichen der stummen demonstration wie die aidsschleifen. wer es etwas auffälliger mag, für den gibts das passende t-shirt.
außerdem frag ich mich, was derartige schnüffel-aktionen bewirken sollen. ich denke nicht, dass man damit terroristen fängt. es werden nur mehr verdächtige geschaffen. allein schon die verwendung von verschlüsselungssoftware ist dann ein indiz, dass man was zu verbergen hat. sollte bei emails gar nicht nötig sein, denn für sie gilt genau wie für briefe das postgeheimnis. wer fremde emails liest macht sich strafbar. das gilt sicher auch für herrn schäuble.
ich sags gern nochmal, mir gefällt das nicht. und die schäublone hängt erstmal in meinem büro.