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Rette die Futurezone

Die Futurezone ist ein Nachrichten-Portal in Österreich. Betrieben vom ORF befasst es sich primär, aber nicht nur, um Onlinethemen. Nun wurden neue Gesetze und Verträge beschlossen und die Futurezone soll geschlossen werden. Natürlich geht es wieder nur ums Geld. Der ORF darf wie bei uns die ARD nur einen bestimmten Anteil der GEZ für bestimmte Onlineangebote einsetzen. Hier gibt es strenge Vorgaben. So löscht bspw. der WDR gerade einen Großteil seiner Mediathek. Die meisten Beiträge dürfen nur 7 Tage online stehen. Aber es geht eben ums Geld. Die privaten Sender und Verlage wollen ihre Informationen schließlich auch noch verkaufen. Da kann es ja nicht angehen, dass die öffentlich rechtlichen Sender die Informationen praktisch gratis, bezahlt durch die GEZ, anbieten. Soviel zur Informationsgesellschaft. :mauer:

Und genauso läuft es gerade auch in Österreich mit der Futurezone. Sie muss sterben, damit anderen die Informationen verkaufen können.

Aber es gibt eine Initiative um die Futurezone zu retten. Sie soll so weiterlaufen wie bisher, allerdings vom ORF entkoppelt. Hier gibt es die Petition, die das ermöglichen soll. Unterschreibe bitte, selbst wenn du noch in Österreich wohnst. Das Internet ist schließlich international.

Petition – StGB §108e

jetzt unterzeichnen

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mehr Infos gibts auch bei gulli oder bei Jörg Tauss, der bereits eine derartige Petition eingereicht hat. Sie wurde allerdings nicht freigegeben.

Auf 108e.de kann man nun eine Petition online oder offline unterzeichnen, die dann dem Bundestag übergeben werden soll.

Big Sister “ELENA” #2

Vor einigen Tagen schrieb ich über ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis. Zentral gespeicherte Daten aller Arbeitnehmer. Wer etwas dagegen hat noch ein Stück mehr zum gläsernen Bürger zu werden, und auch etwas tun möchte, kann gleich zwei Petitionen mitzeichnen, die fast zeitgleich eingereicht wurden. Ihr wisst ja, ab 50.000 Mitzeichnern, werden sie diskutiert. Leider können die Deutschen ja nur meckern anstatt mal Farbe zu bekennen. Sonst müssten viele Petitionen locker die 10.000.000 überschreiten. Also los, ist doch nur ein Klick!

[via gulli]

Augsburger Puppenkiste

Michael aus Augsburg wollte mit zwei Freunden ein Blog eröffnen. Da alle drei aus der Stadt kommen, registrierte er ausgburgr.de, ohne e, so wie flickr. Damit es keine Probleme gibt fragte er bei der Stadt nach ob er diese Domain denn auch benutzen darf. Erwartet hat er ein "ja" oder "nein". Bekommen hat er eine Abmahnung samt Kostennote über 1890 Euro vom Anwalt. :-O

So ging es Montag durchs Web. Veröffentlich von der Augsburger Allgemeinen wurde diese Nachricht in diversen Blogs und natürlich auch per Twitter verbreitet.

Schon gestern abend gab's ein Machtwort vom Bürgermeister, der diese Aktion bis dahin wohl nicht kannte. Michael braucht nichts zahlen. :-D

Noch mal gut gegangen. Ich denke bei der nächsten "Rathausbesprechung" wird es genug Gesprächsstoff geben. Auch wenn der Bürgermeister das nur gemacht haben sollte um weiteren Schaden abzuwenden, er hat es gemacht! Und zwar schnell! Wenn schon jemand anfragt, ob er die "Namensrechte" oder sowas benutzen darf, dann reicht eine einfache Ja/Nein-Antwort. Da müssen nicht gleich die Kanonen der Anwälte auf den Spatzen gerichtet werden. Passend dazu: Unterschreibt diese Petition beim Bundestag, die fordert, dass allen Abmahnungen eine kostenlose Information vorausgehen muss. So könnte man reagieren und die evtl. Urheberrechtsverletzung beseitigen. Vielen wissen ja einfach nicht, dass sie sich strafbar gemacht haben, wenn sie bestimmte Begriffe benutzen. Da reicht eine kurze Info aus. Ist schneller, unkomplizierter und billiger. Die Anwaltsmafia kann ruhig zum Grund des Ozeans Arbeitsamt gehen. Da hält sich mein Mitleid in Grenzen, bzw. ist überhaupt nicht vorhanden.

Dass es auch andere Städte gibt sieht man am Beispiel von stadt-bremerhaven.de auf die sogar von der offiziellen Stadtseite verlinkt wird. Übrigens eine tolle Seite, wenn man gern computert. :thumbup:

Reden zu Protokoll?

Es gibt eine neue Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben vom 12.07.2009. Unsere geliebte Bundesregierung hat beschlossen, dass Reden nicht mehr gehalten werden müssen sondern einfach auf einen Stapel "zu Protokoll" gegeben werden können. Sowas nennt sich dann "Debatte"! So werden Gesetze verabschiedet. Aber wer liest sich diese Reden durch und kennt somit auch die anderen Standpunkte? Außerdem wird so die Öffentlichkeit ausgeschlossen, denn sie kann sich die Debatten zwar ansehen und anhören aber schlecht die Reden auf dem Stapel lesen.

Einen Vorteil hat das ganze aber. So können x Tagesordnungspunkte innerhalb weniger Minuten abgearbeitet werden. Sind aber sehr beschäftigt unsere Politiker.

Demokratie sieht anders aus. Also mitzeichnen!

Rekordpetition!

peditionen

Es ist geschafft! Die Petition gegen die Internetzensur wurde bereits über 130.000 mal gezeichnet. :thumbsup: Damit ist sie die erfolgreichste Petition, die seit der Einrichtung des Systems gestellt wurde. Der alte Rekordhalter war die Forderung nach “Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” mit 128.193 Zeichnungen.

In einem demokratischen Land kann so eine Petition eigentlich nicht ignoriert werden. Mal sehen, was Zensursula macht.

Meine Stimme hat ein Gesicht

Mein Gesicht zur Stimme

Ich habe ja die Petition gegen die Internetzensur unterschrieben. Geht noch einige Tage! Damit bin ich nach der Meinung einiger Politiker ein anonymer, pädokriminelle Raubkopierer. Um dem zu widersprechen hat MOGIS - MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren eine Seite geschaffen auf der man seiner Stimme ein Gesicht geben kann. Wir Unterzeichner sind ganz und gar nicht anonym. Uns gibt es wirklich.

Das Foto endstand übrigens beim Fasching. So laufe ich nicht immer rum. :wink:

Vergleiche

peditionen

Mittlerweile wurde die Petition schon über 69.000 unterzeichnet. Damit haben wir laut F!XMBR nicht nur die Grünen sondern auch die FDP überholt, was die Mitgliedszahlen angeht. Das sind doch Erfolge.  :approve:  Schon 50.000 Unterschriften reichen, damit sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen muss. Das muss er nun wohl.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hält alle Unterzeichner immer noch für pädokriminell, genau wie Zensursula. Auch dazu mehr auf F!XMBR.

Zum Abschluss noch einen Vergleich vom  Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur für alle diejenigen, die das Video nicht verstanden haben:

Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Na, ist der Groschen endlich gefallen? Dann unterschreibe die Petition! Bitte! :mrgreen: