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SPD ist Grundgesetz egal

Thomas Jurk, SPD, sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Solche Menschen vertreten uns! Wozu gibt es das GG eigentlich? Abschaffen! Stört eh nur! u1F620.svgz

[via] gulli.news

Wozu brauchen wir eine Regierung?

Sie hat mal wieder ein Gesetz verabschiedet. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dazu ist eine Regierung da. Ordnung schaffen durch feste Richtlinien und Gesetze. Allerdings wurde nun mit dem BKA-Gesetz mal wieder eins verabschiedet, was wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Zitat heise.de:

Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.

Es geht darum, dass die Bundespolizei Rechte bekommt, die eigentlich Geheimdiensten "zustehen". Dann hat nicht mehr der Staatsanwalt das sagen sondern das Innenministerium. Und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble sieht ja eh überall nur noch Terroristen. Der Generalbundesanwalt darf spielen kommen "wenn keine weitere Gefahr" mehr besteht. Wird das BKA dann auch in Geheime Staatspolizei umgetauft?

Schon die letzten Versuche dieser Art führten zu deutlichen Zurechtweisungen. Aber versuchen kann man es ja ruhig nochmal und nochmal und...
Also wenn die Gesetze eh alle durch das Bundesverfassungsgericht begutachtet und berichtigt werden müssen, dann können sie auch gleich dort entworfen werden. Dafür ist es zwar nicht vorgesehen aber es spart eine Menge Arbeit und Zeit wenn es gleich richtig und vor allem mit dem Grundgesetz konform gemacht wird.

3 mal Grundgesetz bitte

GrundgesetzIch bin grad in der Mittagspause auf politblog.net gestoßen die eine interessante Möglichkeit der Beteiligung am politischen Leben nannte. Als Zeichen, dass wir, also die normalen Menschen in Deutschland, sich durchaus für die Missetaten der Politiker interessieren und gern wissen wollen, was man darf und was nicht, kann man beim Bundestag das Grundgesetz bestellen. Maximal 3 Stück und kostenlos. Naja, als Steuerzahler habe ich den Service sicher auch irgendwie bezahlt. Also meine 3 Büchlein sind unterwegs.
Warum gleich 3? Auch dazu gibt es eine Anregung. Das erste Exemplar sollte man immer dabei haben um ggf. die Exekutive belehren zu können. Das zweite sollte man Aufheben um seinen Enkeln beweisen zu können, dass Deutschland mal ein Rechtsstaat mit Freiheiten für seine Bürger war. Und das dritte kann man direkt an Wolfgang Schäuble schicken. Adresse ist auch gleich angegeben. Der hat es ja nun wirklich am nötigsten. u1F620.svgz
Also gleich bestellen.

[update 6.12.2007]

Der Nikolaus hat mir heute zwar nicht die Schuhe gefüllt, aber ein Päckchen gebracht. Vom Bundestag. Aus Rostock. u1F601.svgz Wirklich, zumindest laut Postleitzahl. Aber vielleicht liegen auch nur die ganzen Grundgesetze in Rostock rum. Auf alle Fälle habe ich nun meine 3 Exemplare und war doch etwas überrascht, wie klein es ist. Nicht mal einen Zentimeter dick. Keine Bilder, kein fester Einband aus Leder, keine Goldkante, nix. Also am Layout müssen sie noch kräftig arbeiten. u1F609.svgz