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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Kurz: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig.

Lang: viel Text bei F!XMBR

Und besonders stolz macht mich das, weil ich einer der fast 35.000 Menschen war, die sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. u1F44F.svgz

Natürlich gibt es immer noch Kleingedrucktes und Hintertürchen, aber es ist ein Erfolg.

Karlruhe muss mal wieder

dontclickJörg Tauss hat Zensursulas Gesetz vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Aus formalen Gründen. Grob gesagt, es wurde über ein Gesetz debattiert und ein anderes, neues beschlossen, ohne die dafür notwendigen Debatten zu führen. Der AK Zensur arbeitet an einer Klage aus inhaltlichen Gründen. Das könnte allerdings schwieriger werden, da man eine persönliche Beeinträchtigung nachweisen muss. Egal, wichtig ist, dass das Gesetz noch nicht vom Tisch ist. Wieder einmal soll ein Gericht unserer geliebten Bundesregierung "Demokratie" erklären.