Toms Welt

/angeschlagen/petition-stgb-108e

Petition – StGB §108e

jetzt unterzeichnen

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mehr Infos gibts auch bei gulli oder bei Jörg Tauss, der bereits eine derartige Petition eingereicht hat. Sie wurde allerdings nicht freigegeben.

Auf 108e.de kann man nun eine Petition online oder offline unterzeichnen, die dann dem Bundestag übergeben werden soll.

Reden zu Protokoll?

Es gibt eine neue Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben vom 12.07.2009. Unsere geliebte Bundesregierung hat beschlossen, dass Reden nicht mehr gehalten werden müssen sondern einfach auf einen Stapel "zu Protokoll" gegeben werden können. Sowas nennt sich dann "Debatte"! So werden Gesetze verabschiedet. Aber wer liest sich diese Reden durch und kennt somit auch die anderen Standpunkte? Außerdem wird so die Öffentlichkeit ausgeschlossen, denn sie kann sich die Debatten zwar ansehen und anhören aber schlecht die Reden auf dem Stapel lesen.

Einen Vorteil hat das ganze aber. So können x Tagesordnungspunkte innerhalb weniger Minuten abgearbeitet werden. Sind aber sehr beschäftigt unsere Politiker.

Demokratie sieht anders aus. Also mitzeichnen!

Abgeordnete, Internet und Kühe

Jörg Tauss Jörg Tauss, Ex-SPD-ler nun Pirat, hat versucht auf abgeordnetenwatch.de die Frage zu beantworten, warum die SPD denn nun für die Netzsperren gestimmt hat.

Die einfach Erklärung:

Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.

Vermutet haben wir es ja schon lange. u1F601.svgz

Wer immer zeitnah wissen will, das der Herr so treibt, er wittert auch.

Zensur durchgeboxt

18.06.2009 - "Eine Zensur findet nicht statt."


stoppGestern hat der Bundestag darüber abgestimmt, ob das Internet (in Deutschland) zensiert werden soll.

Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth.
Zum ersten Mal schaeme ich mich fuer dieses Parlament:(
Dank an die Petent(inn)en u1F60A.svgz

sagt Jörg Tauss per Twitter. Und ja, das ist der (noch) SPD-Mann auf dessen PC KiPo gefunden wurde.

Zensursula war bei der Debatte nicht einmal anwesend! Die Petition wird übrigens erst nach der Sommerpause beachtet. Dafür ist jetzt natürlich kein Zeit mehr. Man muss ja unausgegorene Gesetze durchboxen.

Es geht ja nur um KiPo? Das Gesetz ist noch gar nicht ganz da, schon geht es auch im PC-Spiele.

Thomas Strobl (CDU):

Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Solche Aussagen wirken sich eindeutig negativ auf mein Verhalten aus.
Also verbieten!

Hier gibt es eine detaillierte Liste der Abstimmung. Mit Fotos. Also wenn das jetzt ein Film wäre, würde mir spontan das Wort "Todesliste" einfallen. u1F620.svgz Wenn das jetzt ein Film wäre. So fällt mir nur "Dart-Zielscheibe" ein. Oder ist das auch schon verboten?

Vergleiche

peditionen

Mittlerweile wurde die Petition schon über 69.000 unterzeichnet. Damit haben wir laut F!XMBR nicht nur die Grünen sondern auch die FDP überholt, was die Mitgliedszahlen angeht. Das sind doch Erfolge.  u1F60A.svgz  Schon 50.000 Unterschriften reichen, damit sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen muss. Das muss er nun wohl.

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hält alle Unterzeichner immer noch für pädokriminell, genau wie Zensursula. Auch dazu mehr auf F!XMBR.

Zum Abschluss noch einen Vergleich vom  Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur für alle diejenigen, die das Video nicht verstanden haben:

Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen.

Na, ist der Groschen endlich gefallen? Dann unterschreibe die Petition! Bitte! u1F601.svgz

Bundestag – Petitionen

Vor kurzen sagte ich ja, dass man als normaler Bürger nicht viel mehr machen kann als wählen zu gehen um ein wenig die Politik zu beeinflussen. Eine weitere Möglichkeit ist sich an Petitionen zu beteiligen oder sogar selbst welche zu erstellen. Das geht direkt beim Bundestag. Jeder kann dort einen Vorschlag machen.

peditionen

Aktuell ist Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 mit über 41.000 Unterschriften eindeutiger Spitzenreiter. Bis Mitte Juni ist sie noch offen. Die meisten Petitionen erreichen nicht einmal 500. Das zeigt erstens, dass diese Art der Mitbestimmung leider viel zu wenig verbreitet bzw. bekannt ist. Es zeigt aber auch, wie sehr Zensursula gegen den Willen der normal denkenden Bürger handelt. Das ganze Vorhaben ist nun mal Mist. Es geht schließlich nur darum wegzuschauen nicht darum, dass Verbrechen zu verhindern.

FIXMBR hilft deutschen Politikern

Na das finde ich doch mal eine gute Idee. Brauchen tun sie es auf alle Fälle. Das Kinderinterview ist ja bereits ein Klassiker. Oder etwa nicht? Also unbedingt ansehen. Diese Leute entscheiden über Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Onlinedurchsuchung, ...

Wozu brauchen wir eine Regierung?

Sie hat mal wieder ein Gesetz verabschiedet. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dazu ist eine Regierung da. Ordnung schaffen durch feste Richtlinien und Gesetze. Allerdings wurde nun mit dem BKA-Gesetz mal wieder eins verabschiedet, was wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Zitat heise.de:

Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.

Es geht darum, dass die Bundespolizei Rechte bekommt, die eigentlich Geheimdiensten "zustehen". Dann hat nicht mehr der Staatsanwalt das sagen sondern das Innenministerium. Und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble sieht ja eh überall nur noch Terroristen. Der Generalbundesanwalt darf spielen kommen "wenn keine weitere Gefahr" mehr besteht. Wird das BKA dann auch in Geheime Staatspolizei umgetauft?

Schon die letzten Versuche dieser Art führten zu deutlichen Zurechtweisungen. Aber versuchen kann man es ja ruhig nochmal und nochmal und...
Also wenn die Gesetze eh alle durch das Bundesverfassungsgericht begutachtet und berichtigt werden müssen, dann können sie auch gleich dort entworfen werden. Dafür ist es zwar nicht vorgesehen aber es spart eine Menge Arbeit und Zeit wenn es gleich richtig und vor allem mit dem Grundgesetz konform gemacht wird.

3 mal Grundgesetz bitte

GrundgesetzIch bin grad in der Mittagspause auf politblog.net gestoßen die eine interessante Möglichkeit der Beteiligung am politischen Leben nannte. Als Zeichen, dass wir, also die normalen Menschen in Deutschland, sich durchaus für die Missetaten der Politiker interessieren und gern wissen wollen, was man darf und was nicht, kann man beim Bundestag das Grundgesetz bestellen. Maximal 3 Stück und kostenlos. Naja, als Steuerzahler habe ich den Service sicher auch irgendwie bezahlt. Also meine 3 Büchlein sind unterwegs.
Warum gleich 3? Auch dazu gibt es eine Anregung. Das erste Exemplar sollte man immer dabei haben um ggf. die Exekutive belehren zu können. Das zweite sollte man Aufheben um seinen Enkeln beweisen zu können, dass Deutschland mal ein Rechtsstaat mit Freiheiten für seine Bürger war. Und das dritte kann man direkt an Wolfgang Schäuble schicken. Adresse ist auch gleich angegeben. Der hat es ja nun wirklich am nötigsten. u1F620.svgz
Also gleich bestellen.

[update 6.12.2007]

Der Nikolaus hat mir heute zwar nicht die Schuhe gefüllt, aber ein Päckchen gebracht. Vom Bundestag. Aus Rostock. u1F601.svgz Wirklich, zumindest laut Postleitzahl. Aber vielleicht liegen auch nur die ganzen Grundgesetze in Rostock rum. Auf alle Fälle habe ich nun meine 3 Exemplare und war doch etwas überrascht, wie klein es ist. Nicht mal einen Zentimeter dick. Keine Bilder, kein fester Einband aus Leder, keine Goldkante, nix. Also am Layout müssen sie noch kräftig arbeiten. u1F609.svgz