Toms Welt

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Wieder nix passiert

Also langsam wird's langweilig. Ständig hören wir von Schäuble und/oder dem BKA wie gefährlich es doch zur Zeit ist. Alle paar Wochen tauchen neuen Terrorwarnungen auf, weil jemand gesagt haben soll, dass er jemanden kennen will, der vielleicht mal ein Buch gelesen haben will in dem jemand eine Bombe gebaut hat.

Nun warten wir ja auf den neuesten Anschlag, der sich laut Al-Kaida (oder was das BKA dafür hält) in den 2 Wochen nach der Bundestagswahl ereignen sollte. Und? Hat schon jemand was gehört? Ich nicht. Wieder mal rein gar nichts. Seit diesem Tag im September 2001 wird uns eingeredet, dass die bösen Männer hinter jeder Ecke lauern und nur auf den richtigen Moment warten um zuzuschlagen. Angeblich haben sie uns das ja auch schon mehrfach versprochen. Es ist einfach kein Verlass auf diese Terroristen. Wenn man droht, muss man auch bereit sein, die Drohung wahr zu machen. Ansonsten wird man unglaubwürdig. Steht glaube ich auf Seite 3 des Handbuchs für angehende Terroristen?

Oder gehört das zum Plan. Vielleicht reicht es ihnen auch zu sehen, wie sich die "freien" Staaten selbst zu Grunde richten, indem sich sich selbst immer mehr Freiheiten streichen und sich selbst immer mehr überwachen.
Wenn man heute Spaß haben will, reicht es ja schon aus, einfach seinen Rucksack auf den Bahnsteig zu stellen und sich am Kiosk ne Currywurst zu holen. 10 Minuten später ist alles abgeriegelt und das Bombenräumkommando da. Das ist besser als sich zu langweilen. Früher hat man den Rucksack einfach im Fundbüro abgegeben. Wie langweilig. Es muss nicht mal ein großer Bahnhof sein. Ein kleines Provinznest reicht schon aus. Das sind ja auch die bevorzugten Ziele von Terroristen. Mal sehen, vielleicht schau ich mir am Wochenende mal ein paar Bahnhöfe an. u1F601.svgz

Leider führt diese Paranoia auch dazu, dass manch einer nicht aufs Oktoberfest darf. Da wird man schon mal ohne Grund weg gesperrt, bis die Wiesn vorbei ist. Im Zweifel sind wir halt alle erstmal Terroristen.

Mutmaßlicher Kinderschänder gesucht

Wenn das BKA ruft, helfen wir doch gern. Sie suchen einen mutmaßlichen Kinderschänder.
Und auch wenn ich mit den Piraten sympathisiere und die Petition gegen die Internetzensur unterschrieben habe, bin ich dafür die Täter schnellstmöglich dingfest zu machen. Das passt durchaus zusammen.

[update]

Vergesst es! Einen Tag später ist der Fall gelöst. Der Mann wurde bereits 1994 verurteilt. Oder sie sehen in ihren eigenen Akten nicht mehr durch. Sagt viel über die Kompetenz des BKA aus. Peinlich, peinlich! Und diese Leute, die nicht mal ihren Aktenschrank finden, sollen das Internet zensieren. Natürlich mit streng geprüften Listen. Schon klar. #fail u1F620.svgz

1984

George Orwell hat sich ja mal die Zukunft ganz düster ausgemalt. Leider ist seine Vorstellung lange überholt und durch wird durch die Realität mehr und mehr übertroffen. Nun haben sich die 5 großen Provider in Deutschland als dazu verpflichtet KiPo-Seiten zu sperren. Erstmal, später kommen dann rechtsradikale, terroristische, jüdische, eben anders denkende Seiten dazu. Über die Sinnlosigkeit gibt es genug zu lesen. Zensursula bekommt nun ihre Sperren. Aber nicht überall. Unis, Behörden und andere kleinere Provider müssen nicht sperren. Zur Krönung gibt es bald beim Versuch auf böse Seiten zuzugreifen eine tolle STOPP-Seite. Da steht dann, dass man ein böser Mensch ist. Natürlich werden diese Aufrufe geloggt und dem BKA übergeben.

An dieser Stelle von mir eine angepasste STOPP-Seite, gefunden bei F!XMBR.

STOPP!

Und wer eine derartige Seite gar nicht erst sehen will, kann ja unzensierte DNS-Server benutzen.

Wozu brauchen wir eine Regierung?

Sie hat mal wieder ein Gesetz verabschiedet. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dazu ist eine Regierung da. Ordnung schaffen durch feste Richtlinien und Gesetze. Allerdings wurde nun mit dem BKA-Gesetz mal wieder eins verabschiedet, was wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Zitat heise.de:

Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.

Es geht darum, dass die Bundespolizei Rechte bekommt, die eigentlich Geheimdiensten "zustehen". Dann hat nicht mehr der Staatsanwalt das sagen sondern das Innenministerium. Und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble sieht ja eh überall nur noch Terroristen. Der Generalbundesanwalt darf spielen kommen "wenn keine weitere Gefahr" mehr besteht. Wird das BKA dann auch in Geheime Staatspolizei umgetauft?

Schon die letzten Versuche dieser Art führten zu deutlichen Zurechtweisungen. Aber versuchen kann man es ja ruhig nochmal und nochmal und...
Also wenn die Gesetze eh alle durch das Bundesverfassungsgericht begutachtet und berichtigt werden müssen, dann können sie auch gleich dort entworfen werden. Dafür ist es zwar nicht vorgesehen aber es spart eine Menge Arbeit und Zeit wenn es gleich richtig und vor allem mit dem Grundgesetz konform gemacht wird.