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Reden zu Protokoll?

Es gibt eine neue Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben vom 12.07.2009. Unsere geliebte Bundesregierung hat beschlossen, dass Reden nicht mehr gehalten werden müssen sondern einfach auf einen Stapel "zu Protokoll" gegeben werden können. Sowas nennt sich dann "Debatte"! So werden Gesetze verabschiedet. Aber wer liest sich diese Reden durch und kennt somit auch die anderen Standpunkte? Außerdem wird so die Öffentlichkeit ausgeschlossen, denn sie kann sich die Debatten zwar ansehen und anhören aber schlecht die Reden auf dem Stapel lesen.

Einen Vorteil hat das ganze aber. So können x Tagesordnungspunkte innerhalb weniger Minuten abgearbeitet werden. Sind aber sehr beschäftigt unsere Politiker.

Demokratie sieht anders aus. Also mitzeichnen!


RSS-Feed 1 Kommentar

  1. [...] hat die Petition einige Reaktionen hervorgerufen. Teilweise unkommentierte Empfehlungen, teilweise auch kommentiert. Gegenstimmen habe ich noch keine [...]

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