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Karlruhe muss mal wieder

dontclickJörg Tauss hat Zensursulas Gesetz vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Aus formalen Gründen. Grob gesagt, es wurde über ein Gesetz debattiert und ein anderes, neues beschlossen, ohne die dafür notwendigen Debatten zu führen. Der AK Zensur arbeitet an einer Klage aus inhaltlichen Gründen. Das könnte allerdings schwieriger werden, da man eine persönliche Beeinträchtigung nachweisen muss. Egal, wichtig ist, dass das Gesetz noch nicht vom Tisch ist. Wieder einmal soll ein Gericht unserer geliebten Bundesregierung "Demokratie" erklären.


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