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EU gegen SWIFT

Na also, heute hat das EU-Parlament mit 378 zu 196 Stimmen gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt. Dadurch hätten die USA Zugriff auf die europäischen Bankdaten. Dann das ist ja wichtig, im Kampf gegen den Terror muss man alle überwachen. Sind ja alles potentielle Terroristen, die.., die Bürger!

Der Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, der sich von Anfang an gegen das Abkommen eingesetzt hatte, sprach von "einem großen Tag für Grundrechte und Demorkatie in Europa": "Das ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit", so Albrecht, "weg vom Kampf gegen den Terrorismus' auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, hin zu einer demokratisch kontrollierten EU auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien".

Recht hat er, der Jan Phillip. Das ist der richtige Weg. Nun muss er nur noch gegangen werden. Aber bleiben wir erstmal optimistisch und freuen uns über den Erfolg.

[via taz]


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