Köhler ist umgefallen

vom 17.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

Der Horst, dieser Köhler, seines Zeichens unser aller Bundespräsi, ist umgefallen und hat das Zugangserschwernisgesetz (Internetzensur) heute tatsächlich unterschrieben. Es gibt keine “durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken”.
Nun haben wir also ein Gesetz, das selbst die damaligen Herrausgeber heute so gar nicht mehr wollen. Nun müssen sie es theoretisch doch umsetzen und damit Sperrlisten führen und Webseiten sperren. Aber es gibt ja schon Aufhebungspläne. Also ist das ganze nur eine große Farce. Hätte Köhler auch nur etwas Anstand, hätte er ein Gesetz, dass niemand will, gar nicht erst unterschrieben.

Köhler fordert die Bundesregierung auch noch auf, dass sie…

“auf der Grundlage des Gesetzes Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft”.

Das gerade DAS nicht funktioniert haben mittlerweile Alle gemerkt, nur er nicht. :mauer:

Mehr Infos gibt z.B. im tauss-gezwitscher “Köhler provoziert” oder auch bei internet-law.

Leute, die Köhler auf seinen Fehltritt aufmerksam machen wollen, treffen sich heute Abend um 18:00 vor Schloss Bellevue zu einer Spontandemo. Mit solchen Reaktionen hat er sicher nicht gerechnet. :baehh:

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Der Koenig hat wieder gesprochen

vom 12.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

Stefan “Aaron” Koenig (Vorsicht, sein Blog) hat es schon wieder getan. Er hat den Mund aufgemacht! Nachdem er sich schon über das schweizer Minarettverbot gefreut hat, weil Muslime unser Untergang sind, will er nun den Iran bombardieren.

Ich hab die Piraten :pirat: mal gewählt. Für Europa und für den Bundestag.

Aber solange dieser Typ weiterhin im Vorstand der Partei ist, wird das nicht wieder vorkommen. Schmeißt den doch bitte mal raus! :pray:

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EU gegen SWIFT

vom 11.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

Na also, heute hat das EU-Parlament mit 378 zu 196 Stimmen gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt. Dadurch hätten die USA Zugriff auf die europäischen Bankdaten. Dann das ist ja wichtig, im Kampf gegen den Terror muss man alle überwachen. Sind ja alles potentielle Terroristen, die.., die Bürger!

Der Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, der sich von Anfang an gegen das Abkommen eingesetzt hatte, sprach von “einem großen Tag für Grundrechte und Demorkatie in Europa”: “Das ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit”, so Albrecht, “weg vom Kampf gegen den Terrorismus’ auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, hin zu einer demokratisch kontrollierten EU auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien”.

Recht hat er, der Jan Phillip. Das ist der richtige Weg. Nun muss er nur noch gegangen werden. Aber bleiben wir erstmal optimistisch und freuen uns über den Erfolg.

[via taz]

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Löschen statt Sperren

vom 9.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

Zensursula

Nun also doch?

Monatelang ignoriert Zensursula alle Ratschläge, Bemerkungen, Hinweise, dass ihr Zensur Zugangserschwernisgesetz Mist ist. Immerhin hat die CDU ja schon zugegeben, dass nur gemacht zu haben um Wählerstimmen für die Bundestagswahl zu kriegen. Es wird durch gewunken aber Bundespräsi Köhler hat es noch nicht unterschrieben sondern wollte vorher noch mehr Informationen. Die liegen nun auf seinem Tisch. Ein Brief der Regierung, dass sie ein anderes Gesetz wollen!

Nun wollen sie Löschen statt Sperren. Die bösen Seiten im Internet sollen vom Netz genommen werden. (DNS-)Sperren soll es nicht geben. Ja, das ist genau das was alle Kritiker, die 134.000 Petitisten und selbst Misbrauchsopfer von Anfang an gesagt haben. Vielleicht sollte man doch öfter mal auf den dummen Pöbel hören. Wer hat die eigentlich gewählt? :mauer:

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100 Tage Schwarz-Gelb

vom 5.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten.

Dass das Ansehen des Wirtschaftsministers noch tiefer sinken könnte, hat niemand ernsthaft erwartet. Doch dann kam Rainer Brüderle.

Blanker Aktionismus ersetzt politisches und verantwortungsvolles Handeln.

Die Menschen setzen keine Hoffnung in die Regierung – in der Opposition sehen und finden sie keine Alternative.


Das sind nur einige wenige, sehr treffende Punkte, zitiert von F!XMBR.

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Steuerhinterziehung

vom 3.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

So so, nun wollen Merkel und Schäuble also die CD mit den gestohlenen Bankdaten von diesem Verbrecher in der Schweiz kaufen. Das ist Hehlerei, aber das stört ja niemanden. Wie sagte Schäuble so schön, beim ersten mal (Lichtenstein, Zumwinkel) hat sich ja auch kein Gericht darüber beklagt. Also wird ist das schon OK so.

Ich bin ja grundsätzlich dagegen. Der Staat muss ja nun wirklich nicht alles wissen. Wenn er die Gesetzeslücken schafft, dann muss er auch damit leben. Außerdem werden hier schließlich Geschäfte mit Verbrechern gemacht. Jeder kleine Hehler geht für ein paar Autoradios in den Knast. Der große soll 2.500.000 Euro kriegen. Muss keiner verstehen.

Allerdings werden Hartz-IV-Opfer (die werden ewig so heißen Frau Zensursula) schon seit Jahren aufs schlimmste überwacht und menschenunwürdig behandelt. Da dürfen auch die großen Fische keine Ausnahme sein. Also sollen die 1.500 potentiellen Steuerhinterzieher ruhig mal etwas ins Schwitzen kommen. Und weil eine Selbstanzeige die Strafe mildern oder gar verhindern kann, gibt es auch direkt ein Exemplar zum downloaden, ausfüllen und ans Finanzamt schicken. Danke GELD kompakt. :mrgreen: Mal sehen wie viel von den erhofften 100.000.000 Euro tatsächlich rumkommen.

Mehr dazu auch im tauss-gezwitscher.

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Neues vom Friedensfürst

vom 3.02.2010 in politisch | Kommentar schreiben

Mister Barack “ich nehm den Friedensnobelpreis als Ansporn” Obama will/muss sparen, aber bitte nicht beim Militär. :thumbdown:

Der ist genauso abhängig von seinen Millionären wir die Präsidenten vor ihm.

[via Fefe]

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Hartz IV soll weg

vom 1.02.2010 in politisch | 1 Kommentar

Zensursula kennt sich ja aus damit, Sachen zu verstecken. Erst wollte sie Stoppschilder vor Webseiten stellen. Nun soll es Hartz IV treffen. Keine Angst, alles bleibt wie es ist. Aber der Name “Hartz IV” soll abgeschafft werden, weil er negativ besetzt ist. Klar, neuer Namen und alles wird gut. Immer schön weg schauen, bloß nicht mit den Ursachen beschäftigen. Das (und nicht mehr) kann sie, die Ursula. :mauer:

Erste Vorschläge gibt es schon, zB. “Leyen, 6!” von Bulo.

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Schwarz-Gelbe Zukunft

vom 26.10.2009 in politisch | Kommentar schreiben

Der Koalitionsvertrag steht

(keine) soziale Kälte

(keine) soziale Kälte

und die Minister wurden benannt.

Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Das ist unsere neue kompetente, um den kleinen Bürger besorgte, Regierung. :uebel:

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FDP stoppt Internetsperren

vom 16.10.2009 in politisch | Kommentar schreiben

Sagt der Spiegel. Also das wäre ja ein Anfang. Sieht so aus, als will sich die FDP tatsächlich an ihre Wahlversprechen halten und den Datenschutz und die Bürgerrechte stärken.

SPON schreibt zu den Koalitionsverhandlungen:

Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Naja, die schwierigere Onlinedurchsuchung wird Schäuble jetzt nicht so stören, denn die wurde im ganzen 2009 noch nicht einmal eingesetzt. Komisch, denn allein damit sollte es doch möglich sein, Terroristen zu bekämpfen. Aber wo keine sind, kann man eben auch keine bekämpfen. :-P

Aber Löschen vor Sperren gilt eigentlich auch aktuell schon bei den Internet-Sperren. Bleiben wir aber erstmal optimistisch und hoffen das beste. :pray:

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