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Wozu brauchen wir eine Regierung?

Sie hat mal wieder ein Gesetz verabschiedet. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Dazu ist eine Regierung da. Ordnung schaffen durch feste Richtlinien und Gesetze. Allerdings wurde nun mit dem BKA-Gesetz mal wieder eins verabschiedet, was wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Zitat heise.de:

Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.

Es geht darum, dass die Bundespolizei Rechte bekommt, die eigentlich Geheimdiensten "zustehen". Dann hat nicht mehr der Staatsanwalt das sagen sondern das Innenministerium. Und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble sieht ja eh überall nur noch Terroristen. Der Generalbundesanwalt darf spielen kommen "wenn keine weitere Gefahr" mehr besteht. Wird das BKA dann auch in Geheime Staatspolizei umgetauft?

Schon die letzten Versuche dieser Art führten zu deutlichen Zurechtweisungen. Aber versuchen kann man es ja ruhig nochmal und nochmal und...
Also wenn die Gesetze eh alle durch das Bundesverfassungsgericht begutachtet und berichtigt werden müssen, dann können sie auch gleich dort entworfen werden. Dafür ist es zwar nicht vorgesehen aber es spart eine Menge Arbeit und Zeit wenn es gleich richtig und vor allem mit dem Grundgesetz konform gemacht wird.


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