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Petition – StGB §108e

jetzt unterzeichnen

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Mehr Infos gibts auch bei gulli oder bei Jörg Tauss, der bereits eine derartige Petition eingereicht hat. Sie wurde allerdings nicht freigegeben.

Auf 108e.de kann man nun eine Petition online oder offline unterzeichnen, die dann dem Bundestag übergeben werden soll.


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